1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen der BMI und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Abweichungen, Nebenabreden und mündliche Vereinbarungen sowie Vereinbarungen mit Vertretern, Reisenden und Beauftragten bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch eine rechtskräftige Unterschrift der BMI-Geschäftsführung.
3. Die Geschäfts- & Verkaufsbedingungen der BMI gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von 24 AGBG.
II. Vertragsabschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2. Der Vertrag kommt durch vorbehaltlose Entgegennahme von Lieferungen, Teillieferungen und Leistungen zustande. Unsere Rechnung gilt gleichzeitig als ausstehende Auftragsbestätigung.
III. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer am Tag der Rechnungsstellung.
2. Der Kaufpreis netto (ohne Abzug) ist sofort ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die Belieferung in den ersten 12 Monaten erfolgt generell gegen Vorkasse, alternativ gegen Nachnahme. Folgeaufträge sind dann binnen 8 Tage rein netto zur Zahlung fällig. Abweichende Zahlungsmodalitäten können vereinbart werden. Dienstleistungen sind ausschließlich sofort nach Rechnungsstellung rein netto zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die BMI berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen anwendbaren Referenzzinssatz der Deutschen Bundesbank bzw. Europäischen Zentralbank p.a. zu fordern.
3. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurück-behaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4. Die Rechnungsstellung von Auslandsgeschäften basiert auf der Preisstellung ab Werk. Alle Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden. Die Zahlungsmodalität wird über Vorkasse geregelt bzw. gegen Bank-Akkreditiv. Die länderspezifischen Vorgaben sind zu berücksichtigen.
IV. Lieferzeit
1. Die Lieferzeit beginnt mit dem Bestelleingangsdatum, jedoch nicht vor Klärung aller für die Durchführung der Bestellung erforderlichen Fragen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Im Regelfall handelt es sich um Lagerware, die innerhalb von 8 Arbeitstagen geliefert werden kann, im Ausland von der Versandart abhängig. Grundsätzlich gilt jedoch die im Angebot angegebene Lieferzeit. Zusagen durch Vertreter, Reisende oder Handlungsbeauftragten bedürfen einer rechtsverbindlichen Unterschrift.
2. Kommt der Besteller in Abnahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die BMI berechtigt, den insoweit entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
3. Bei größeren Aufträgen halten wir uns eine Teillieferung vor.
V. Rücksendung - Mängelgewährleistung
1. So weit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangel-beseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, so weit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
2. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf den Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. So weit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3. Sterilware ist ausnahmslos von einer Rücknahme ausgeschlossen. Waren aus ordnungsgemäß vorgenommenen Lieferungen werden nach schriftlicher Zustimmung binnen 90 Tagen ab Rechnungsdatum zurückgenommen. Rückgaben werden auf der Grundlage des Rechnungspreises mit einen Abschlag von 17,5% auf den netto Warenwert gutgeschrieben.
4. Beanstandungen offensichtlicher Mängel unverzüglich nach Erhalt der Ware erhoben werden, ansonsten können keine Ansprüche geltend gemacht werden.
5. Die zwingende gesetzliche Bestimmungen des Produkthaftungsgesetz und BMI bleiben unberührt.
VI. Recht zum Rücktritt
1. Unvorhergesehene Ereignisse, wie Fälle höhere Gewalt, Krieg, Betriebseinstellung, Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen Maschinenschäden, unverschuldete Mängel an Rohstoffen , Streik, Aussperrung usw. berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag, ohne das Konventionalstrafen entstehen. Angestrebte Ersatzbeschaffung vom Besteller, bei nicht fristgerechter Lieferung bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung mit einer rechtverbindlichen Unterschrift der BMI-Geschäftsführung.
VII. Gefahrenübergang
1. Sofern nicht anders vereinbart, ist die Lieferung „frei Lieferanschrift, Verwendungsstelle“.
2. Mit der Übernahme der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person bzw. an das zur Ausführung der Versendung bestimmten Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung auf den Besteller über.
3. Wir übernehmen auf unsere Kosten die Verpackung nach gesetzlicher Vorgabe. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen.
VIII. Eigentumsvorbehaltungssicherung
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die BMI berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es ei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind zur Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwendung befugt, der Verwendungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen. Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen. Eine Haftung unsererseits, aus welchem Rechtsgrund auch immer, setzt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit voraus.
IX. Sonstiges
1. Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte, technische Beratungen und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich unter Ausschluss jeglicher Haftung.
2. Im Falle einer Änderung der von uns bezogenen Produkte, insbesondere in Bezug auf ihre Kennzeichnung und/oder ihre Steril- und Lagerverpackung durch den Besteller oder sonstige Dritte übernimmt die BMI keine Haftung.
3. Der Besteller ist dafür verantwortlich, dass die Lagerräumlichkeiten für unsere Produkte sauber sind und die Lagertemperatur, soweit keine besonderen Lagerbedingungen vorgesehen sind, nicht dauerhaft unter 10°C bzw. über 30°C liegen und die relative Luftfeuchtigkeit nicht 80% überschreitet.
4. Der Besteller hat die Rückverfolgung der Produkte sicherzustellen und deshalb ein System einzurichten und aufrechtzuerhalten, das aufgrund von Aufzeichnungen des Bestellers in Bezug auf Chargen-Nr., Lieferdatum und Menge eine unverzügliche Feststellung der Empfänger eines Produktes gewährleistet, um Rückrufe von Produkten nach unseren/gesetzlichen Anweisungen oder der zuständigen Behörden durchführen zu können.
IX. Erfüllungsort - Gerichtsstand - Datenschutz
1. Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Winsen/Luhe.
2. Gerichtsstand für Lieferungen an Kaufleute ist Winsen/Luhe.
3. Persönliche Daten des Bestellers werden von uns und/oder mit uns verbundenen Unternehmen insoweit gespeichert, als dies für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlich ist.
Soweit Teile dieser Bedingungen unwirksam sind, bleiben die übrigen Bedingungen unberührt.
Hanstedt im März 2009